Die Branche ist der Schlüssel
Der mit Abstand wichtigste und offensichtlichste Faktor ist die Branche, in die investiert werden soll. Die Gesetzgeber, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, listen konkret sogenannte kritische Sektoren auf. Dazu zählen klassischerweise die Verteidigungsindustrie, kritische Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Finanzinfrastrukturen sowie im Zuge der Digitalisierung zunehmend auch Rechenzentren und Cloud-Dienste. Ein Investment in einen deutschen Hersteller von Verschlüsselungstechnologie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geprüft, während die Übernahme einer Bäckerei-Kette in der Regel außen vor bleibt.
Doch Vorsicht: Die Definitionen werden immer feiner. Ich erinnere mich an einen Fall vor einigen Jahren, wo ein ausländischer Investor in ein mittelständisches Unternehmen der Medizintechnik einsteigen wollte. Auf den ersten Blick nicht offensichtlich kritisch. Bei genauerem Hinsehen stellte sich jedoch heraus, dass das Unternehmen spezielle Sensoren für Intensivstationen fertigte, die auch in militärischen Feldlazaretten eingesetzt werden konnten. Diese Dual-Use-Problematik war der entscheidende Hebel, der das Projekt auf den Prüftisch der Behörden brachte. Die Lektion daraus: Man muss sehr tief in die tatsächlichen Produkte und Technologien des Zielunternehmens eintauchen.
Die Listen der kritischen Sektoren sind zudem dynamisch. Seit einigen Jahren rücken Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und die Batteriezellproduktion massiv in den Fokus. Ein Investment in einen deutschen KI-Start-up, das Algorithmen für autonomes Fahren entwickelt, muss heute mit einer Überprüfung rechnen, auch wenn das Unternehmen noch klein ist. Der Gesetzgeber denkt hier präventiv und möchte verhindern, dass Schlüsseltechnologien unkontrolliert abfließen. Als Berater muss man daher nicht nur die aktuelle Gesetzeslage, sondern auch den politischen und technologischen Diskurs im Auge behalten.
Die Herkunft des Investors zählt
Es ist eine unbequeme Wahrheit, aber die Nationalität bzw. die ultimative Kontrolle des Investors spielt eine immense Rolle. Investoren aus Ländern außerhalb der EU und der EFTA stehen unter besonderer Beobachtung. Hier geht es aus Sicht der Prüfbehörden primär um die Frage, ob hinter der investierenden Gesellschaft möglicherweise staatliche Einflussnahme oder -finanzierung steht, die nicht offengelegt wird. Das gilt nicht nur für offensichtlich staatliche Fonds, sondern zunehmend auch für private Unternehmen, die in strategisch sensiblen Bereichen eng mit ihrer Heimatregierung verflochten sein könnten.
In meiner Praxis habe ich erlebt, wie selbst scheinbar unverfängliche Beteiligungsstrukturen zu langwierigen Prüfungen führten. Ein europäisches Konsortium, hinter dem sich letztlich ein asiatischer Staatsfonds verbarg, der seine Beteiligung über mehrere Zwischengesellschaften in Steueroasen verschleiert hatte, löste eine intensive Untersuchung aus. Die Behörden verfügen heute über deutlich mehr Werkzeuge und Daten, um solche Verflechtungen aufzudecken. Ein transparenter und offener Umgang mit der eigenen Unternehmensstruktur ist hier der beste Weg, um Vertrauen aufzubauen – auch wenn das für manche Investoren zunächst ungewohnt ist.
Ein weiterer Punkt ist die politische Lage. Investoren aus Ländern, mit denen die EU oder Deutschland aktuell politische Spannungen hat, müssen fast automatisch mit einer verschärften Prüfung rechnen. Das ist weniger in Gesetzen festgeschrieben, sondern vielmehr eine gelebte Praxis in der Verwaltung. Als Berater muss man diese politische Dimension stets mitdenken und den Mandanten realistische Einschätzungen geben, auch wenn diese unangenehm sind. "Das wird schon durchgehen" ist hier keine professionelle Haltung.
Der Umfang der Beteiligung ist entscheidend
Nicht jedes Investment löst eine Prüfung aus. Die gesetzlichen Schwellenwerte sind hier klar definiert. In Deutschland gilt häufig der Erwerb von mindestens 10% der Stimmrechte am Zielunternehmen als möglicher Auslöser für eine Sicherheitsüberprüfung. Warum gerade 10%? Diese Schwelle soll erfassen, wenn ein Investor einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens in einem kritischen Sektor erlangen kann – etwa durch einen Sitz im Aufsichtsrat oder durch Sperrminoritäten bei wichtigen Beschlüssen.
Doch auch hier gibt es Grauzonen. Was ist, wenn ein Investor zunächst nur 5% erwirbt, aber durch eine Kombination mit Stimmrechtsvereinbarungen oder durch die Ernennung eines Schlüsselpersonals de facto erheblichen Einfluss nimmt? Die Behörden schauen zunehmend auf die substanzielle Einflussnahme und nicht nur auf die nackte Prozentzahl. In einem Fall betreuten wir einen Mandanten, der über eine stille Beteiligung und parallel dazu einen exklusiven Liefervertrag mit dem Zielunternehmen eine derart enge Verbindung schuf, dass die Behörden dies als "umgehende Kontrollerlangung" werteten und das gesamte Konstrukt einer Überprüfung unterzogen.
Für Investoren bedeutet das: Die Planung der Transaktionsstruktur ist von zentraler Bedeutung. Manchmal kann eine gestufte Beteiligung, beginnend mit einer Minderheit unterhalb der Schwelle, ein sinnvoller Weg sein, um zunächst Vertrauen aufzubauen und den regulatorischen Dialog zu suchen, bevor man die volle Kontrolle anstrebt. Diese taktische Herangehensweise erfordert jedoch viel Fingerspitzengefühl und Erfahrung im Umgang mit den Behörden.
Die kritische Infrastruktur im Fokus
Ein eigenes, großes Kapitel ist der Bereich der kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Hier sind die Prüfmaßstäbe besonders streng, da Ausfälle oder Fremdeinwirkung auf diese Infrastrukturen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden können. Zum KRITIS-Bereich zählen nicht nur die großen, offensichtlichen Betreiber von Stromnetzen oder Flughäfen, sondern auch Unternehmen, die für den Betrieb dieser Infrastrukturen unverzichtbare Komponenten oder Dienstleistungen bereitstellen.
Ein Beispiel aus meiner Arbeit: Ein ausländischer Investor wollte einen deutschen Zulieferer für Steuerungssoftware für Umspannwerke übernehmen. Das Zielunternehmen selbst war kein Netzbetreiber, aber seine Software war in einem großen Teil der deutschen Mittelspannungsnetze im Einsatz. Die Behörde argumentierte, dass eine mögliche gezielte Schwächung oder Hintertür in dieser Software das Stromnetz destabilisieren könnte. Das Projekt wurde schließlich nur unter sehr strengen Auflagen genehmigt, die unter anderem die Verlagerung der Software-Entwicklung und -Pflege in eine abgeschirmte Einheit innerhalb Deutschlands vorsahen.
Für Investoren in diesem Bereich ist eine due diligence nicht nur finanziell und rechtlich, sondern vor allem auch technologisch vonnöten. Man muss verstehen, welche Rolle das Zielunternehmen genau in der Versorgungskette spielt und wie anfällig das Gesamtsystem ohne diese spezifische Komponente wäre. Die Zusammenarbeit mit technischen Experten neben den Rechts- und Steuerberatern ist hier unerlässlich.
Die Rolle von Daten und Technologie
In der modernen Wirtschaft sind Daten das neue Öl. Entsprechend streng wird beäugt, wer Zugang zu sensiblen Datenmengen erlangt. Ein Investitionsprojekt kann einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen, wenn das Zielunternehmen über massive Mengen personenbezogener Daten (Big Data) oder geschäftskritische nicht-personenbezogene Daten (z.B. Verkehrsflussdaten, industrielle Produktionsdaten) verfügt, deren Missbrauch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnte.
Besonders heikel sind Daten im Gesundheitswesen, im Finanzsektor oder Daten, die für die Stadt- und Infrastrukturplanung genutzt werden. Ich habe einen Fall begleitet, bei dem es um die Übernahme eines Anbieters von digitalen Parkraumanalysen ging. Das Unternehmen sammelte über Sensoren in Echtzeit Daten zum Verkehrsaufkommen in mehreren Großstädten. Die Behörde sah hier ein potenzielles Risiko, da diese Daten im Falle eines Konflikts für die Planung von Sabotageakten oder zur Überwachung von Bewegungsprofilen genutzt werden könnten. Das Investment wurde letztlich freigegeben, aber nur unter der Bedingung, dass die Rohdaten ausschließlich auf Servern innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Für Tech-Investoren ist dies eine zentrale Herausforderung. Die Due Diligence muss eine umfassende Datenlandkarte des Zielunternehmens erstellen: Welche Daten werden erhoben, wo werden sie gespeichert, wer hat Zugang, wie sind sie geschützt? Eine klare Daten-Governance-Strategie und Transparenz gegenüber den Behörden sind hier der Schlüssel zum Erfolg.
Fazit und Ausblick
Die Bestimmung, ob ein Investitionsprojekt einer Sicherheitsüberprüfung bedarf, ist somit kein einfacher Checkbox-Prozess, sondern eine komplexe Abwägung aus Branche, Investor, Beteiligungsumfang und der Art der betroffenen Assets – zunehmend im Mittelpunkt: Daten und Zukunftstechnologien. Wie wir gesehen haben, sind die Grenzen fließend und die Interpretation der Behörden kann weitreichend sein.
Meine Empfehlung an Investoren lautet daher: Gehen Sie das Thema proaktiv und frühzeitig an. Eine unverbindliche Anfrage beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kann oft früh Klarheit schaffen. Planen Sie diese regulatorische Due Diligence von Anfang an mit ein – sowohl zeitlich als auch budgetär. Und vor allem: Seien Sie transparent. Das Vertrauen der Behörden ist ein wertvolles Gut, das man sich erarbeiten muss.
Ich rechne damit, dass der regulatorische Rahmen in den kommenden Jahren noch enger gestrickt wird. Themen wie Klimasicherheit und die Resilienz von Lieferketten könnten als neue Kriterien hinzukommen. Investoren, die heute ein klares Verständnis für Sicherheitsüberprüfungen entwickeln und ihre Transaktionen entsprechend strukturieren, sind nicht nur auf der sicheren Seite, sondern positionieren sich auch als verantwortungsvolle und vertrauenswürdige Partner für die deutsche und europäische Wirtschaft. Das ist langfristig der sicherste Investitionsschutz.
Einschätzung der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung
Bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft betrachten wir die Frage der Sicherheitsüberprüfung nicht als isoliertes rechtliches Hindernis, sondern als integralen Bestandteil einer ganzheitlichen Investitionsstrategie. Unsere langjährige Erfahrung im Dienst für ausländische Unternehmen zeigt, dass erfolgreiche Projekte stets zwei Ebenen vereinen: die formale Compliance und das aktive Management der regulatorischen Beziehung. Wir helfen unseren Mandanten, bereits in der frühen Phase der Zielsuche ein Risikoprofil zu erstellen, das über die finanziellen Kennzahlen hinausgeht und kritische Sektoren, Technologien und Datenflüsse identifiziert. In der Verhandlungsphase unterstützen wir bei der Strukturierung der Transaktion, um regulatorische Schwellen intelligent zu adressieren – sei es durch gestufte Beteiligungen oder die Schaffung von vertrauensbildenden Maßnahmen wie unabhängige Aufsichtsgremien. Unser Fokus liegt darauf, für unsere Mandanten nicht nur die rechtliche Zulässigkeit, sondern auch planbare und sichere Transaktionspfade zu schaffen. Denn wir sind überzeugt: Eine Investition, die von Beginn an auf Transparenz und Dialog mit den Behörden setzt, ist nachhaltiger und wertbeständiger. In einer sich stetig verändernden regulatorischen Landschaft sind wir Ihr Partner, um nicht nur die Buchstaben des Gesetzes zu erfüllen, sondern auch seinen Geist zu verstehen und danach zu handeln.
